Die extrem rechte Bürgerbewegung "pro Köln/pro NRW" plant eine Wiederholung ihres so genannten "Anti-Islamisierungskongresses". Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres am massiven Widerstand scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa. Das Spektakel soll einer der Höhepunkte im Wahlkampf vor der Kommunalwahl in NRW werden. Gleichzeitig soll vor der Europawahl demonstriert werden, wie gut die europäischen Rechtsaußenparteien miteinander kooperieren.

Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" ruft das Bündnis gegen pro Köln auch für diesen neuen Anlauf zu Protesten auf.

Mehr Infos und den Aufruf gibt es in Kürze auf der Mobilisierungsseite des Bündnisses.

Am Samstag, den 21.3. 2009 ist es wieder soweit. Seit Heiligendamm nun zum dritten Mal jährlich findet der Kölner Rundumschlag in der Alten Feuerwache statt. Dieses Mal mit über 20 Veranstaltungen, an die sich 21 Kölner Gruppen beteiligen.

Inhaltlich wollen wir diesmal den Schwerpunkt legen auf die Vielfach-Krise des Kapitalismus: Finanzmarkt-, Nahrungsmittel-, Energie-, Klimakrise und Krieg. Der Rundumschlag versteht sich auch als Mobilisierungsveranstaltung für die Kölner Beteiligung an den Großdemonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28.3. Frankfurt aM und den Blockaden und Demonstrationen "NO TO NATO" am 3.4 und 4.4. in Baden-Baden und Strasbourg anlässlich des 60. Geburtstags der NATO.

Mehr kann dem Programm-Flyer entnommen werden.

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Unsere Demos bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Weitere Infos:

• Vollständiger Aufruf
• Mobilisierungsseite Attac Deutschland

Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

Make NATO History!
Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.
Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!

Die Schließung der Schnapsfabrik führt zu einer neue Kampagne für ein autonomes Zentrum und mehr Freiräumen in Köln. Aufruf zur Solidemo am 31. Januar 2009.

Wegen einer Verfügung des Bauamtes der Stadt Köln darf seit dem 5. Januar niemand mehr die Schnapsfabrik betreten. Die fadenscheinige Begründung dafür dient der Stadt Köln jedoch nur dazu, ein unliebsames Projekt aus dem Weg zu räumen. Die Schnapsfabrik hat während der Proteste gegen den Anti-Islamisierungskongress als Convergence Center gedient und war somit Objekt der Begierde von Staatsschutz und anderen Repressionsbehörden.

Nun haben die demokratischsten Demokraten, die im September noch gegen "pro Köln" geschunkelt haben, zu geschlagen und die Schnapsfabrik dichtgemacht.

Dieser Angriff auf antifaschistische Strukturen wird jedoch für Schramma und Co Folgen haben! Auf Repression folgt Aktion! Und so ruft ein breiter Vorbereitungskreis zur Solidaritätsdemonstration für den 31. Januar 2009, 16 Uhr, Bahnhofvorplatz, auf gegen Repression und für selbstverwaltete Räume auf die Straße zu gehen.

Weitere Infos:

• Pyranha - Kampagne für ein autonomes Zentrum mit Tanzfläche
• Schnapsfabrik

"Reclaim The Streets"-Aktion gebremst durch Dauerregen und Polizeiübermacht.

Am Samstag, den 20.12. wurde dazu aufgerufen, ab 15h am zentralen Neumarkt die Straße zwischen dem Glimmer-Glitzer Weihnachtsmarkt und dem Eingang zur Hauptkonsummeile Kölns mit Samba-Trommeln und Soundsystem zurück zu erobern. Anknüpfend an das erfreuliche Erlebnis von 1000 tanzenden und spielenden Menschen auf den Kölner Ringen im April, sollte dieses Mal neben der Rückeroberung von konsumfreien, öffentlichen Räumen gleich dem ganzen von Krisen vermeintlich geschwächten Kapitalismus der Gnadenstoß versetzt werden, um ihn symbolisch zu Grabe zu tragen. Aufgrund des winterlichen Zeitpunkts kurz vor Weihnachten und der Ortswahl im Herzen der vor gestressten KonsumentInnen überquellenden kölner Shopping-Maschinerie, war die Aktion von vornherein sehr ehrgeizig und vielleicht ein bisschen übermütig.

Unter dem Motto "FINANZKRISE? - Jetzt erst recht informieren!" findet am 15. November der 6. Kölner Börsentag statt.

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" durchführen. Auf Einladung der selbsternannten "Bürgerbewegung pro Köln" wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

"pro Köln" ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von "pro Köln" kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den "Republikanern" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". In letzter Zeit hetzte "pro Köln" vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anläßlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von "pro Köln" zwei Ziele: Erstens soll die die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will "pro Köln" mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass "pro Köln/pro NRW" im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!

Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir "pro Köln" und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort! Sie kommen nicht durch!

• UnterstützerInnen des Aufrufs
• Mobilisierungsseite des Bündnisses
• Aufruf des Antifa AK Köln
• Mobilisierungsseite des Antifa Ak Köln

Nach fast zwei Jahren Pause hat Köln ab sofort wieder einen Terminkalender. Der/die/das Plotter ist wieder da und beglückt uns zukünftig wieder mit jeder Menge Veranstaltungshinweisen aus Köln und Umgebung. Ob es auch wieder eine Printausgabe geben wird, ist bisher nicht bekannt. Gerüchten zu Folge ist aber eine neue Homepage geplant.

Vom 19. bis 30. Mai 2008 wird die 9. Vertragstaatenkonferenz (COP9) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) in Bonn stattfinden, vom 12. bis 16. Mai die 4. Konferenz (MOP4) der Staaten des Cartagena-Protokolls über grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Zusammen mit anderen Gruppen plant die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie Aktivitäten dazu, um die Schwachstellen der herrschenden Biodiversitätspolitik und ihre Begünstigung von Biopiraterie zu zeigen und Stimmen aus dem globalen Süden hörbarer zu machen.

Vordergründig geht es bei der CBD um den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, aber dahinter verbergen sich vielfältige Interessenslagen. Im Zeitalter der Biotechnologie ist die biologische Vielfalt zu einem strategischen Rohstoff geworden und die Frage der Verfügbarkeit und des Zugangs dazu ist u.a. für Pharma- und Saatgutindustrie und für WissenschaftlerInnen sehr wichtig.

Gleichzeitig ist die biologische Vielfalt in erster Linie aber Lebensgrundlage für Indigene und bäuerliche Gemeinschaften und die Ausgangsbasis für die weitere Züchtung von Nutzpflanzen, was gerade in Bezug auf den Klimawandel von zentraler Bedeutung für die Nahrungsmittelsicherheit ist.