Nach der klimapolitischen Leerstelle beim G8-Gipfel: Zeit für Energiedemokratie und die Enteignung der Stromkonzerne

Beklagt oder zumindest konstatiert wird zur Zeit allenthalben, dass es keinen linken Akteur gibt, dem zum Klimawandel viel einfallen würde (vgl. z.B. die aktuelle Artikelreihe in der Jungle World). Während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wurde diese Leerstelle allzu offensichtlich. Die Bundesregierung verkaufte aufgewärmte Beschlüsse zu einer marktbasierten internationalen Klimapolitik als Neuheit und Erfolg. Die Protestierenden hatten dazu - falls überhaupt - außer „Mehr CO2-Reduktion!“ nicht viel zu sagen. Dabei fordern die aktuellen Debatten um neue Szenarien der Erderwärmung, die Atomindustrie, die EU-Vorstöße zur Trennung von Netz und Stromproduktion etc. zu einer Intervention geradezu heraus. Das für 2008 angedachte Klima-/Energie-Camp in der BRD bietet eine Chance sich zu positionieren.

Die Debatten rund um Globale Soziale Rechte haben innerhalb von Gewerkschaften, NGO's und sozialen Bewegungen viele Widersprüche und offene Fragen aufgezeigt. Sie bieten aber auch die Möglichkeit an Schnittstellen gemeinsame Stärken zu erkennen und Teilbereichskämpfe zusammenzubringen.

Eckpunkte des globalen Netzwerks Peoples' Global Action, wie sie auf der Konferenz in Cochabamba, Bolivien im September 2001 beschlossen wurden

1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen die zerstörerische Globalisierung vorantreiben.
2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.
3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.
4. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus.
5. Eine Organisationsphilosophie die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist.