Nachdem am 16.06.2007 verschiedene extreme Rechte und Nazis in Köln-Ehrenfeld aufmarschiert waren, mussten heute drei NazigegnerInnen vor dem Amtsgericht in Köln erscheinen.

Ihnen war Nötigung der rechten "pro Köln" Demonstration vorgeworfen worden. Im Prozess stellte sich der Sachverhalt schon nach kurzer Zeit vollkommen anders dar. Es stellte sich heraus, dass weder die Staatsanwältin noch der Richter Wiegelmann im Vorfeld die Beweismittel gesichtet hatten. So handelte es sich bei den Blockierten keineswegs um den Aufzug von "pro Köln", der sich zu diesem Zeitpunkt noch an seinem Auftaktort befand, sondern um einen der so genannten "Autonomen Nationalisten", gewalttätigen Jungnazis. Diese traten während und nach ihrem Aufmarsch mehrfache durch aggressives Verhalten in Erscheinung. So durchbrachen sie schon vor dem Blockadepunkt mehrmals Polizeiketten - ohne dass dies Konsequenzen für sie gehabt hätte. Nach Auflösung ihrer Demonstration randalierten die Neonazis in der Kölner Innenstadt und griffen mehrmals alternative Jugendliche an.

In ihren Plädoyers wiesen die Angeklagten und ihre Anwälte auf diese Fehler hin. Das Video, das die AntifaschistInnen eigentlich belasten sollte, stützte diese Aussagen. So fiel die gesamte Anklage in sich zusammen, sodass der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig blieb, als selbst Freispruch zufordern. Angeklagte und Anwälte kritisierte das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter: "Natürlich freuen wir uns über den Freispruch, aber die ganze Anklage war von Anfang an überzogen – der Richter hätte den Prozess erst gar nicht erst zulassen dürfen."

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Aufruf zur Demo am 26.04.2008
"Den Nazis in den Weg stellen!"

Die Nazis wollen eine ganze Stadt und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzen. Am Samstag, den 26.04.2008, wollen sie zum zweiten Mal innerhalb von vierzehn Tagen in Stolberg mit rechtsextremen und rassistischen Hetzparolen durch die Straßen marschieren. Dazu ruft die rechtsextreme NPD bundesweit auf.

Die Nazis versuchen den Tod eines neunzehnjährigen Berufsschülers, den sie als "ihren Kameraden" bezeichnen, für sich zu nutzen. Dessen FreundInnen und Familie sagen, er sei kein Sympathisant der Neonazis gewesen. Sie wehren sich öffentlich dagegen, dass sein Tod für die politischen Ziele der Rechtsextremen missbraucht werden soll.

Doch die Rechtsextremen sehen hier eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region aufzubauen. Sie wollen unter dem Deckmantel von "Trauermärschen" die Stadt Stolberg zum Wallfahrtsort und bundesweiten Stützpunkt für Nazi-Aktivitäten machen.

Es ist dringend notwendig, sich energisch und gemeinsam diesem Vorhaben der Nazis entgegenzustellen.

Pressemeldung der Prozesssoligruppe via Antifa Infoportal Köln

Für Donnerstag den 10. April war vor dem Kölner Amtsgericht ein Prozeß gegen drei AntifaschistInnen angesetzt. Die Anklage lautet auf Nötigung wegen einer Blockade während des Naziaufmarschs im Kölner Stadtteil Ehrenfeld am 16. Juni 2007. Kurzfristig wurde der Prozess jetzt auf Mittwoch, den 7. Mai verlegt. Ob es sich hierbei um einen Versuch handelt, die gut laufende Mobilisierung zur angemeldeten Solidaritätskundgebung zu schwächen, oder lediglich um Unvermögen der Behörden, darüber kann nur spekuliert werden.

Sina Weinreich von der antifaschistischen Soligruppe sagte hierzu: "Sollte es sich hierbei um einen Versuch handeln, uns zu demoralisieren, dann müssen wir die Behörden leider enttäuschen. Derartiges Vorgehen hat sich in Köln und anderswo bereits in der Vergangenheitbereits mehr als kontraproduktiv erwiesen. Wir als UnterstützerInnen lassen uns davon mit Sicherheit nicht beeindrucken, sondern bedanken uns für einen weiteren Monat Vorbereitungszeit. Eine Kundgebung zum Prozesstermin ist bereits angemeldet. Und auch die Vorverlegung auf 8:30h ist für uns nur ein Anreiz, zum sowieso geplanten gemeinsamen Frühstück zusätzlich noch einen Weckdienst anzubieten."

Im Rahmen der europaweiten Freiräume-Aktionstage gab es in Köln eine wilde "Reclaim the Streets" - Party mitten in der Kölner Innenstadt auf den Ringen. Rund 1000 Leute verwandelten am Samstag Abend, den 12.04.2008, eine Hauptverkehrstraße für sechs Stunden in eine vierspurige Partymeile. Um 18 Uhr versammelten sich ca. 70 Party-Begeisterte am Rudolfplatz um den Auftakt zur "Reclaim the Streets" - Party zu feiern. Schon nach kurzer Zeit bewegte sich die Menge auf die Straße. Gleichzeitig kam vom Rathenauplatz aus eine Critical-Mass mit über 30 FahrradfahrerInnen über die Ringe und machte die Strasse endgültig dicht. Nach kurzer Zeit hatten sich viele hundert Menschen eingefunden und feierten eine Riesenparty auf der Straße.

Diverse Gruppen und Einzelpersonen hatten sich das Do it yourself - Prinzip zu eigen gemacht und sich kreative Aktionsformen einfallen lassen. Stimmung kam richtig auf, als die Ersten ihre Grill- und Vokü-Stände aufbauten, die Jonglier-KünstlerInnen ihre Fähigkeiten dem begeisterten Publikum vorführten und ein improvisiertes Badminton-Match zur Samba-Musik der Trommel-Truppe ihre Federbälle durch die Luft wirbelte. Zahlreiche Sounds-Sytems untermalten das Spiel mit Drum&Bass, Elektro oder halt gerade dem, wonach die kritische Masse verlangte. Um dem Treiben gelassen beiwohnen zu können, machten es sich einige gemütlich, indem sie Hängematten zwischen den Bäumen am Straßenrand aufhängten und Sofas mitten auf die Straße schoben. Dem Grau in Grau der Straße und der Häuser wurde durch Kreidemalereien, Graffitis und Sticker ein neuer Anstrich verliehen.

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Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) mit N.N. (Einstellungsbündnis).

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer "terroristischen" Vereinigung, der "militanten gruppe" (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian und Andrej - wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November - nach vier Monaten Untersuchungshaft - hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen.

Gestern erging am Kölner Amtsgericht im zweiten Anlauf das Urteil im ersten Prozess gegen die Kölner Clownsarmee. Die drei Angeklagten wurden des Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Demonstration für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 450 € verurteilt.

Presseberichte

• Indymedia: "Prozess gegen Kölner Clownsarmee"

Am 29. März wollen Mitglieder der NPD und andere Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass dient der 66. Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe. Das Bündnis "Wir können sie stoppen" ruft deshalb unter dem Motto "Wir können sie stoppen - Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" für den 29. März zu einer antifaschistischen Kundgebung auf.

Im Anschluss an die Kundgebung soll gemeinsam versucht werden, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Vorbereitet wird dies auch in Zusammenarbeit mit dem TrainerInnen-Netzwerk "skills for action". Auf der Webseite des Bündnisses gibt es den Aufruf und aktuelle Infos.

Der erste Termin für den Prozess am 14.02. war geplatzt, weil der Saal 246 für die über 100 rechtsinteressierten Menschen viel zu klein war. Amtsrichter Wiegelmann scheint die Öffentlichkeit des Verfahrens nur als graue Theorie der Rechstsprechung zu kennen. Denn ein Wechsel des Sitzungssaales kam für ihn, trotz des großen öffentlichen Interesses, nicht in Frage und so vertagte er die Verhandlung.

Jetzt soll der Prozess am Mittwoch, den 5. März, um 10:00h im größeren Saal 210 des Amtsgerichts Köln stattfinden. Die Clowns hoffen auf ebenso zahlreiche Unterstützung wie beim ersten Versuch! Treffpunkt ist um 09:30h vor dem Amtsgericht.

Presseberichte

• Neue Rheinische Zeitung: "Rechtsfrieden gestört"
• Neues Deutschland: "Mit Schminke und Tröte gegen die Ordnung"

Allerweltskino präsentiert das globalisierungskritische Filmfestival Globale 07 vom 11. bis 18. März 2008

Von Venezuela bis Südafrika, von China bis Marokko zeigt sich eine widersprüchliche Wirklichkeit: Ausbeutung und Unterdrückung, Krieg und Konzernherrschaft, Kontrolle und Prekarisierung. Aber auch: Alternativen, Engagement und Widerstand, Hoffnung und Utopie. Um dieser Wirklichkeit in ihrer Komplexität ein öffentliches Forum zu bieten, schloss sich im Frühjahr 2003 eine Gruppe politisch engagierter BerlinerInnen zusammen und rief die "globale – das globalisierungskritische Filmfestival" ins Leben. Seit fünf Jahren findet das Festival jährlich in Berlin statt und hat sich mittlerweile zu einer Plattform des politisch motivierten Films und zu einem Treffpunkt für unabhängige Filmemacher und Medienaktivisten entwickelt.

Aufruf zur Demonstration in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.